FDP hofft noch auf Minister-Machtwort

FDP hofft noch auf Minister-Machtwort - Von Gerald Kräft |- 14.07.2010 19:21 Uhr

Gegen die Entscheidung des niedersächsischen Umweltministeriums, den Wendebachstaudamm abzubauen und nur zwei kleine Restseen übrigzulassen, erhebt sich massiver Protest.

Wendebachstaudamm soll weg: So wie 2002 könnte der See demnächst aussehen. © BB

Staatssekretär Stefan Birkner (FDP) hatte mitgeteilt, dass leider aus technischen und Kostengründen nur ein vollständiger Rückbau in Frage komme. Eine baldige Entscheidung für eine Variante, die realistisch und umsetzbar sei, sei aus seiner Sicht in Anbetracht der inzwischen verstrichenen Zeit zu bevorzugen.
Auch die FDP-Kreistagsfraktion ist „erbost“. „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, sagte der umweltpolitische Sprecher Karl Semmelroggen. Er vermutet, dass die Entscheidung damit zusammenhänge, dass Minister Hans-Heinrich Sander (FDP) derzeit krank und nicht im Ministerium sei. „Wir sind davon ausgegangen, dass der See an den Wendebach-Zweckverband übergeben wird“, so Semmelroggen.

Staatssekretär Birkner löse das Versprechen seines Vorgesetzten Sander für eine einvernehmliche Lösung auf, kritisiert die Kreistagsfraktion der Grünen. Die „Zwei-Pfützen-Lösung“ werde weder eine akzeptable Erholungsnutzung noch eine Verbesserung für den Naturschutz bieten, so der Abgeordnete Martin Worbes. Offen sei nach wie vor der Hochwasserschutz.

Die SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich „überrascht“. Frustrierend sei, dass die Entscheidung ohne Rücksprache mit Zweckverband und Verantwortlichen vor Ort gefallen sei, so Fraktionschef Jörg Wieland. „Es ist enttäuschend, wie hier mit den Menschen in den betroffenen Orten umgegangen wird.“ Auf Zusagen von Sander könne man sich nicht verlassen. Immer wieder habe Sander betont, er wolle eine einvernehmliche Regelung. „Nun sind die Landtagsabgeordneten gefordert, besonders Lothar Koch und auch Landrat Schermann“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Sören Steinberg. Die SPD-Abgeordneten Ronald Schminke und Gabriele Andretta seien bereits informiert und würden sich für den Erhalt einsetzen. Die SPD-Fraktion fordert, die Entscheidung zu ändern und den Zweckverbandsvorschlag weiter zu verfolgen. Die Bedenken könnten nicht so schwer wiegen, dass für mehr als drei Millionen Euro diese einmalige Anlage rückgebaut werde, so Wieland. Es sei mehr als fragwürdig, warum die vorgeschlagene günstigere Lösung nicht in Betracht kommen solle. „Was will das Umweltministerium damit verhindern?“, fragt sich Wieland. Der frühere SPD-Landwirtschaftsminister Klaus-Peter Bruns will sich an den neuen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) wenden.